AGB · LeaderLogic

Diese AGB regeln die Zusammenarbeit mit Jan Froboese, Einzelunternehmer unter der Bezeichnung LeaderLogic, Im Mediapark 12, 50670 Köln (nachfolgend „Anbieter“). Sie sind bewusst so geschrieben, dass beide Seiten wissen, woran sie sind: was der Kunde bekommt, was ihm gehört und wie die Zusammenarbeit läuft.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge mit dem Anbieter über Beratung, Aufbau und Betrieb von Marketing- und Vertriebssystemen, einschließlich des LeaderLogic Kundenportals und, soweit vereinbart, der MarketLeaders App. Vertragspartner des Anbieters (nachfolgend „Kunde“) sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Grundlage jeder Zusammenarbeit ist die individuelle Vereinbarung. Was dort steht, geht diesen AGB vor. Diese AGB ergänzen die Vereinbarung um alles, was für jede Zusammenarbeit gleich ist.

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag in Abschnitt 14. Für Daten, die der Anbieter in eigener Verantwortung verarbeitet (z. B. Website, Kundenverwaltung, Zahlungsabwicklung, Buchhaltung), gilt seine Datenschutzerklärung auf leaderlogic.de/datenschutz.

2. Leistungen des Anbieters

Der Anbieter baut für den Kunden ein KI-gestütztes Marketing- und Vertriebssystem auf und betreibt es gemeinsam mit ihm. Dazu gehören je nach Vereinbarung insbesondere strategische und verkaufspsychologische Beratung, Positionierung, Inhalte (Texte, Grafiken, Videos), Webseiten und Angebotsseiten, die Ansprache von Zielkunden über soziale Netzwerke und andere Kanäle, CRM, Terminbuchung, Automationen, Auswertungen und die Befähigung des Teams des Kunden. Der konkrete Umfang ergibt sich aus der Vereinbarung.

Die Software für das System des Kunden wählen beide Seiten gemeinsam und passend zum Projekt, bevorzugt von Anbietern aus Deutschland oder der EU, wo es passt auch international. Die MarketLeaders App kann dabei eingesetzt werden, ist aber nicht zwingend.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen sorgfältig, nach aktuellem Stand und in enger Abstimmung mit dem Kunden. Reihenfolge und Schwerpunkte legen beide Seiten gemeinsam fest, in der Regel im Kick-off und in regelmäßigen Sprints. Der Anbieter informiert den Kunden laufend über den Fortschritt und holt vor wesentlichen Schritten, etwa der Veröffentlichung von Inhalten oder dem Start von Kampagnen, seine Freigabe ein.

Der Anbieter schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen. Einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg schuldet er nur, soweit er ihn in der Vereinbarung ausdrücklich garantiert (Abschnitt 5). Besprochene Zielwerte sind sonst Richtwerte.

Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Dritte und technische Dienstleister einsetzen. Er bleibt gegenüber dem Kunden für deren Leistung verantwortlich.

3. Eure Ergebnisse gehören euch

An allen Ergebnissen, die der Anbieter für den Kunden erstellt (insbesondere Texte, Grafiken, Videos, Webseiten, Sequenzen, Leitfäden), erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung des jeweiligen Zeitraums das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, sie zu nutzen, zu ändern und weiterzuentwickeln. Soweit an KI-erstellten Inhalten keine Schutzrechte entstehen, darf der Kunde sie ebenfalls uneingeschränkt nutzen.

Konten, Profile und Daten, die auf den Namen des Kunden laufen, bleiben beim Kunden. Methoden, Vorlagen, Prompts, Automationsbausteine und sonstiges Know-how des Anbieters bleiben beim Anbieter. Soweit sie Teil des Systems des Kunden geworden sind, darf der Kunde sie dort zeitlich unbegrenzt weiter nutzen.

Nutzt der Kunde Konten des Anbieters (z. B. ein Unterkonto der MarketLeaders App), erhält er bei Vertragsende seine Kontakte, Inhalte und Abläufe als Export oder, soweit technisch möglich, durch Übertragung des Kontos.

4. Kundenportal FocusRoom

Für die Zusammenarbeit stellt der Anbieter dem Kunden das LeaderLogic Kundenportal bereit. Dort findet der Kunde seine Vereinbarung, Dokumente wie die Transformation Roadmap, seine Termine und den Stand der Zusammenarbeit.

Der Zugang erfolgt über Codes oder Links per E-Mail. Der Kunde hält diese vertraulich und leitet sie nicht weiter, denn wer einen gültigen Link hat, ist angemeldet. Der Kunde kann weitere Personen seines Unternehmens oder Gäste einladen und ist für deren Nutzung verantwortlich. Vertrag, Zahlung und Rechnungen sehen nur Inhaber und Admins.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, sichert sie aber nicht zu. Nach Vertragsende bleibt der Zugang mindestens 30 Tage bestehen, damit der Kunde seine Dokumente sichern kann.

5. Garantie

Garantiert der Anbieter in der Vereinbarung ein bestimmtes Ergebnis, gilt Folgendes, soweit die Vereinbarung nichts anderes regelt:

Messung: Was zählt, ergibt sich aus der Vereinbarung oder wird im Kick-off in Textform festgelegt (z. B. Zielgruppe, Art des Kontakts, Messquelle).
Zeitraum: Der Garantiezeitraum beginnt mit dem Kick-off.
Voraussetzungen: Die Zusammenarbeit läuft über den gesamten Garantiezeitraum ohne Unterbrechung, die nötigen Tools sind gebucht und bezahlt, und der Kunde wirkt fristgerecht mit, insbesondere durch Freigaben innerhalb von 5 Werktagen.
Rechtsfolge: Wird das Ergebnis nicht erreicht, arbeitet der Anbieter ohne Vergütung weiter, bis es erreicht ist, höchstens für die Hälfte des Garantiezeitraums. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Rückzahlung oder Schadensersatz, entstehen aus der Garantie nicht.

6. Erfolgsgeschichte und Referenz

Ist es in der Vereinbarung vorgesehen, darf der Anbieter Firmenname und Logo des Kunden als Referenz nennen. Zitate, Zahlen sowie Namen, Bilder und Videos von Personen veröffentlicht er nur nach Freigabe in Textform. Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit für künftige Veröffentlichungen in Textform widerrufen.

7. Einsatz von KI

Der Anbieter setzt zur Leistungserbringung KI-Dienste ein, etwa für Texte, Analysen, Recherche und Auswertungen. Er nutzt dafür Geschäftskonten, deren Bedingungen ausschließen, dass Kundendaten zum Training der Modelle verwendet werden, und gibt nur die Daten weiter, die für die jeweilige Aufgabe nötig sind.

KI-erstellte Inhalte prüft der Anbieter vor der Übergabe. Die Freigabe zur Veröffentlichung liegt beim Kunden. Soweit gesetzlich eine Kennzeichnung KI-erstellter Inhalte vorgeschrieben ist, weist der Anbieter darauf hin.

8. Zusammenarbeit und Mitwirkung des Kunden

Ein System entsteht gemeinsam. Der Kunde unterstützt den Anbieter dabei insbesondere so:

Zugänge und Informationen: Der Kunde stellt nötige Informationen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig bereit (z. B. zu Profilen in sozialen Netzwerken, Website, Domain, CRM) und erteilt die nötigen Berechtigungen.
Tools: Software-Tools, die für die Leistung nötig sind, bucht und bezahlt der Kunde direkt beim jeweiligen Anbieter. Sie sind nicht in der Vergütung enthalten. Der Anbieter stimmt vorher ab, welche Tools nötig sind.
Freigaben: Der Kunde prüft Entwürfe zeitnah, in der Regel innerhalb von 5 Werktagen, und gibt sie frei oder nennt Änderungswünsche. Mit der Freigabe übernimmt er die Verantwortung dafür, dass die Inhalte so verwendet werden dürfen.
Inhalte und Rechte: Der Kunde stellt sicher, dass Materialien, die er liefert oder freigibt, keine Rechte Dritter verletzen, zutreffend sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen (z. B. Wettbewerbsrecht, Pflichtangaben). Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.
Daten: Überlässt der Kunde personenbezogene Daten, bestätigt er, dass er sie für die vereinbarten Zwecke verarbeiten lassen darf.
Hinweise: Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er Unregelmäßigkeiten, Beschwerden Dritter oder Anfragen von Behörden zu den Maßnahmen bemerkt.

Fehlen Mitwirkung, Tools oder Zugänge, verschieben sich vereinbarte Termine und Ziele entsprechend. Der Anspruch des Anbieters auf die vereinbarte Vergütung bleibt bestehen.

9. Vertragsschluss im Kundenportal

Der Anbieter stellt sein Angebot als Vereinbarung im Kundenportal bereit. Das Angebot gilt bis zu dem dort genannten Datum. Der Kunde nimmt es an, indem er die Vereinbarung im Kundenportal bestätigt und die erste Zahlung auslöst. Eine Unterschrift ist nicht nötig. Wer bestätigt, versichert, dass er den Kunden vertreten darf.

Der Anbieter speichert die bestätigte Fassung mit Zeitpunkt der Bestätigung, Anmelde-E-Mail und Prüfsumme. Der Kunde kann sie im Kundenportal jederzeit abrufen und erhält sie zusätzlich per E-Mail. Änderungen und Nachträge gelten nur, wenn beide Seiten in Textform (z. B. per E-Mail) oder im Kundenportal zustimmen.

10. Vergütung und Zahlung

Preise: Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Fälligkeit: Monatliche Beträge sind monatlich im Voraus fällig, erstmals mit der Bestätigung der Vereinbarung. Einmalbeträge sind mit der Bestätigung fällig. Ein Zahlungsmonat beginnt jeweils am Tag der ersten Zahlung.
Zahlungswege: Die Zahlung läuft über einen Zahlungsdienstleister per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder gängige Wallets. Bei monatlicher Zahlung werden die Beträge automatisch eingezogen, bis der Vertrag endet.
SEPA-Lastschrift: Mit der Wahl der Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Mandat. Der Anbieter kündigt jede Lastschrift spätestens einen Tag vor dem Einzug an, in der Regel mit der Rechnung.
Rechnungen: Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail oder im Kundenportal, auch als elektronische Rechnung.
Rückbuchung: Kosten einer Rücklastschrift oder Rückbuchung, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.
Verzug: Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und die Pauschale nach § 288 BGB. Nach Ankündigung in Textform darf der Anbieter seine Leistungen aussetzen, bis der offene Betrag beglichen ist.
Aufrechnung: Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Auslagen: Reisekosten und andere besondere Auslagen fallen nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden an und werden gegen Nachweis erstattet.

11. Erfolgsbeteiligung

Ist eine Erfolgsbeteiligung vereinbart, gilt Folgendes, soweit die Vereinbarung nichts anderes regelt:

Neukunde aus dem System ist, wer über eine Maßnahme des Systems (insbesondere Kampagne, Profil, Angebotsseite oder Terminbuchung) den ersten Kontakt zum Kunden hatte und vorher nicht sein Kunde war.
Grundlage ist der Netto-Umsatz aus bezahlten Rechnungen des Kunden an den Neukunden in den ersten 12 Monaten ab der ersten Rechnung.
Meldung: Der Kunde meldet Neukunden und die Umsätze mit ihnen bis zum 10. des Folgemonats in Textform. Auf Verlangen gewährt er Einsicht in die zugehörigen Rechnungen.
Abrechnung: Die Beteiligung wird mit der nächsten Rechnung des Anbieters fällig.
Nach Vertragsende: Für Neukunden, deren erster Kontakt in die Vertragslaufzeit fällt, gilt die Beteiligung auch nach Vertragsende bis zum Ablauf der 12 Monate.

12. Laufzeit und Kündigung

Laufzeit, Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist ergeben sich aus der Vereinbarung. Ist dort nur eine Kündigungsfrist genannt, kann jede Seite mit dieser Frist zum Ende eines Zahlungsmonats kündigen. Ein fest vereinbarter Zeitraum endet ohne Kündigung.

Kündigungen erfolgen in Textform, eine E-Mail genügt. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe einer Monatsvergütung länger als 14 Tage im Verzug ist.

Bei Vertragsende erhält der Kunde seine Ergebnisse und Daten nach Abschnitt 3 und Abschnitt 14.11. Bereits entstandene Ansprüche, etwa auf eine Erfolgsbeteiligung, bleiben bestehen.

13. Haftung

Unbeschränkt haftet der Anbieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat, im Umfang dieser Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist sie bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
Plattformen: Automatisierte Ansprache über soziale Netzwerke und andere Plattformen kann gegen deren Nutzungsbedingungen verstoßen und zu Einschränkungen von Konten führen. Der Anbieter arbeitet mit vorsichtigen Limits und weist den Kunden vor dem Start auf dieses Risiko hin. Für Einschränkungen durch Plattformen haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Inhalte des Kunden: Für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten und Maßnahmen, die der Kunde vorgibt oder freigibt, haftet der Anbieter nicht, soweit gesetzlich zulässig.

Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die wegen Inhalten oder Maßnahmen geltend gemacht werden, die auf Vorgaben oder Freigaben des Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung und etwaiger Bußgelder. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche, überlässt ihm soweit zumutbar die Verteidigung und gibt ohne Abstimmung keine Anerkenntnisse ab.

Datenschutz: Für Pflichtverletzungen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gelten diese Regeln entsprechend. Im Verhältnis der Parteien trägt jede Seite die Folgen von Verstößen aus ihrem Verantwortungsbereich.

14. Datenschutz und Auftragsverarbeitung (AVV)

Kundenportal: Der Anbieter protokolliert die Nutzung des Kundenportals (z. B. Anmeldungen, Aufrufe von Dokumenten, Bestätigungen und Zahlungen mit Zeitpunkt, Gerätetyp und IP-Adresse), um es sicher zu betreiben, Vertragsabschlüsse nachzuweisen und den Kunden passend zu begleiten. Diese Verarbeitung erfolgt in eigener Verantwortung des Anbieters, Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

Hinweis: Die folgenden Bestimmungen zum Datenschutz und zur Auftragsverarbeitung gelten, wenn und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DSGVO). Dieser Abschnitt 14 bildet den zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Er legt Rechte und Pflichten des Kunden als Verantwortlicher und des Anbieters als Auftragsverarbeiter fest. Die Bestimmungen gelten ausschließlich für Daten, die der Anbieter zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten im Auftrag des Kunden verarbeitet. Nicht erfasst sind Datenverarbeitungen, für die der Anbieter datenschutzrechtlich selbst Verantwortlicher ist (siehe Abschnitt 1).

14.1 Gegenstand und Dauer der Verarbeitung

Gegenstand: Der Anbieter verarbeitet für den Kunden personenbezogene Daten, um das vereinbarte Marketing- und Vertriebssystem aufzubauen und zu betreiben. Dazu gehören insbesondere die Recherche und Ansprache von Zielkunden über soziale Netzwerke und andere Kanäle, die Verwaltung von Kontakten und Terminen im CRM, der Versand von E-Mails und Nachrichten, Landing Pages mit Formularen, die Auswertung von Kampagnen sowie die Verarbeitung von Texten und Daten mit KI-Diensten.

Dauer: Die Verarbeitung erfolgt für die Dauer der Vertragslaufzeit. Mit Beendigung des Vertrags und Abschluss aller Leistungsbestandteile werden die im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Maßgabe dieses AVV entweder gelöscht oder dem Kunden zurückgegeben (siehe Abschnitt 14.11), sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

14.2 Art und Zweck der Verarbeitung

Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck, die vom Kunden beauftragten Marketingdienstleistungen auszuführen. Die Art der Verarbeitung umfasst alle hierfür notwendigen Vorgänge, insbesondere:

Erhebung und Speicherung von Daten: z. B. Speicherung von Kunden- oder Interessentendaten des Kunden in einem CRM-System oder der MarketLeaders App, Erfassung von Antworten auf Werbemaßnahmen (Leads).
Organisation und Anpassung: Strukturierung der Daten für Marketingzwecke, Segmentierung von Kontaktlisten, Anreicherung oder Aktualisierung von Datensätzen gemäß Kundenanweisungen.
Nutzung und Übermittlung: Verwendung der Daten für die Durchführung von Kampagnen, z. B. Personalisierung von E-Mails, Ausspielen zielgerichteter Werbung (Targeting) oder Übergabe von Daten an Werbeplattformen (z. B. Hochladen von Kundenlisten in Ads-Systeme), soweit vom Kunden gewünscht.
Auswertung: Analyse des Nutzerverhaltens und Kampagnenerfolgs (z. B. Öffnungsraten, Klickverhalten bei E-Mail-Kampagnen, Konversionsraten auf Landing Pages), Erstellung von Reports für den Kunden.
Löschung oder Rückgabe: Sperrung, Löschung oder Rückübertragung der Daten nach Weisung des Kunden, insbesondere am Vertragsende oder auf Verlangen zwischendurch.

Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken, insbesondere für eigene Zwecke des Anbieters oder Dritter, findet nicht statt. Der Anbieter wird keine personenbezogenen Daten, die ihm vom Kunden zur Verarbeitung überlassen wurden, ohne Anweisung des Kunden an Dritte weitergeben (Ausnahme: in zulässiger Weise eingesetzte Unterauftragsverarbeiter gemäß Abschnitt 14.7).

14.3 Art der Daten und Kategorien betroffener Personen

Arten personenbezogener Daten: Es werden je nach Auftrag unterschiedliche Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, die der Kunde dem Anbieter bereitstellt oder die im Rahmen der Kampagnen anfallen können. Typischerweise umfasst dies:

Kontaktdaten: z. B. Namen, Titel, Anschrift, E-Mail-Adressen, Telefonnummern von Kunden oder Interessenten des Kunden.
Kommunikationsdaten: Inhalte von E-Mails oder Nachrichten, die an diese Personen versendet werden, sowie deren Reaktionen (z. B. Antworten, Interaktionen).
Nutzungsdaten: Informationen über das Verhalten der Personen in Reaktion auf Marketingmaßnahmen, z. B. Öffnungs- und Klickraten bei Newslettern, besuchte Webseiten oder ausgefüllte Formulare (inkl. Zeitpunkt, IP-Adresse, ggf. Cookie-Kennungen, Browser-Informationen).
Vertrags- und Abrechnungsdaten: Sofern relevant, Daten zu Bestellungen oder Transaktionen, die aus den Kampagnen resultieren (z. B. wenn Leads zu Käufen führen), allerdings nur in Zusammenfassung, soweit vom Kunden bereitgestellt oder verfolgt.
Sonstige Datenkategorien: Alle weiteren personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter im Rahmen des Projekts zur Verarbeitung anvertraut, z. B. Angaben zu Präferenzen der Kontakte, Ergebnissen von Umfragen, etc., sofern diese erforderlich sind.

Betroffene Personen: Die Kategorien betroffener Personen (Daten subjektiver) umfassen insbesondere Kunden, Interessenten, Nutzer oder Geschäftspartner des Kunden, deren Daten im Rahmen der Marketingmaßnahmen verarbeitet werden. Dies können z. B. Empfänger eines E-Mail-Newsletters des Kunden, Besucher der Website des Kunden, Teilnehmer an einer Marketingaktion oder sonstige Kontaktpersonen sein, die der Kunde dem Anbieter für eine Ansprache benennt. Gegebenenfalls werden auch Mitarbeiter des Kunden erfasst, soweit diese in die Kommunikation eingebunden sind oder als Ansprechpartner fungieren.

14.4 Pflichten des Anbieters als Auftragsverarbeiter

Der Anbieter (als Auftragsverarbeiter) verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zu strikter Einhaltung der folgenden Vorgaben nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO:

Weisungsgebundenheit: Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden. Die Initialisierung dieses Vertrags sowie etwaige schriftliche oder in Textform erteilte Anweisungen (z. B. per E-Mail) gelten als solche Weisungen. Verarbeitet der Anbieter Daten aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung (EU- oder Mitgliedstaatenrecht), wird er den Kunden vorab darüber informieren, sofern das betreffende Recht dies nicht verbietet.
Vertraulichkeit: Der Anbieter stellt sicher, dass alle Personen, die bei ihm Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Kunden haben (Mitarbeiter wie ggf. eingesetzte Subunternehmer), zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Personenbezogene Daten des Kunden dürfen nur solchen Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die diese Kenntnis zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe benötigen („need-to-know"-Prinzip).
Sicherheit der Verarbeitung: Der Anbieter ergreift alle angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs), die erforderlich sind, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gemäß Art. 32 DSGVO zu gewährleisten (siehe Abschnitt 14.6 für Details). Diese Maßnahmen umfassen insbesondere Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme. Der Anbieter überprüft regelmäßig die Wirksamkeit der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen und passt sie bei Bedarf an.
Unterauftragsverarbeiter: Der Anbieter setzt etwaige weitere Auftragsverarbeiter (Subunternehmer) nur unter den in Abschnitt 14.7 genannten Bedingungen ein. Insbesondere darf ein weiterer Auftragsverarbeiter nur beauftragt werden, wenn der Kunde vorher generell oder im Einzelfall zugestimmt hat und mit dem Subunternehmer ein dem Inhalt dieses AVV entsprechender Vertrag geschlossen wird.
Unterstützung bei Betroffenenrechten: Der Anbieter unterstützt den Kunden, soweit möglich, mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei, Anfragen von betroffenen Personen nachzukommen. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung von Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung („Recht auf Vergessenwerden"), Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch gegen Werbemaßnahmen. Erhält der Anbieter entsprechende Anfragen direkt von Betroffenen, wird er diese ohne unnötige Verzögerung an den Kunden weiterleiten und bis zur Weisung des Kunden nicht darauf antworten, es sei denn, er ist gesetzlich dazu verpflichtet.
Unterstützung des Verantwortlichen: Der Anbieter unterstützt den Kunden ferner bei der Einhaltung der in Art. 32 bis 36 DSGVO genannten Pflichten, soweit diese auf die vom Anbieter durchgeführten Verarbeitungen anwendbar sind. Dazu zählen:
- Unterstützung bei der Meldung von Datenschutzverletzungen an die Aufsichtsbehörde und Benachrichtigung der betroffenen Personen (Art. 33, 34 DSGVO), indem der Anbieter den Kunden unverzüglich über relevante Vorfälle informiert und erforderliche Details mitteilt (siehe auch Abschnitt 14.9).
- Unterstützung bei der Erstellung von Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA), sofern die vom Anbieter durchgeführte Verarbeitung dies erfordert und der Kunde den Anbieter um Mitwirkung bittet (Art. 35 DSGVO).
- Unterstützung bei der Durchführung einer vorherigen Konsultation mit der Aufsichtsbehörde (Art. 36 DSGVO), falls dies gesetzlich vorgeschrieben ist, durch Bereitstellung relevanter Informationen über die vom Anbieter durchgeführten Verarbeitungsvorgänge.
Keine eigene Verarbeitung für eigene Zwecke: Der Anbieter wird die überlassenen personenbezogenen Daten nicht für eigene Zwecke verarbeiten und insbesondere weder an Dritte außerhalb des Rahmens dieses Vertrags weitergeben noch für eigene Marketingzwecke nutzen. Ausgenommen sind gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder Fälle, in denen der Kunde einer bestimmten Weitergabe ausdrücklich zustimmt.
Mitteilungspflichten: Sollte dem Anbieter ein Verstoß gegen Datenschutzvorschriften oder die hier vereinbarten Pflichten unterlaufen, wird er den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, falls nach Einschätzung des Anbieters eine Weisung des Kunden gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt; in diesem Fall wird der Anbieter die Ausführung der Weisung aussetzen, bis sie vom Kunden bestätigt oder geändert wird (siehe Weisungsrecht, Abschnitt 14.10).
Löschung und Rückgabe nach Auftragsende: Nach Abschluss der Verarbeitung gemäß Vertrag, spätestens mit Beendigung des Vertrages, wird der Anbieter alle im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Wahl des Kunden entweder an den Kunden zurückgeben oder löschen. Gleiches gilt für etwaige vorhandene Kopien der Daten. Eine Protokollierung der Löschung kann auf Verlangen bereitgestellt werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters bleiben unberührt; für deren Dauer darf der Anbieter die betreffenden Daten sperren statt sie zu löschen.
Nachweispflichten und Audits: Der Anbieter stellt dem Kunden alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um die Einhaltung der in diesem AVV festgelegten Pflichten nachzuweisen. Er ermöglicht und duldet in diesem Zusammenhang Überprüfungen/Audits durch den Kunden oder einen vom Kunden beauftragten Prüfer in angemessenem Umfang. Hierzu gehören insbesondere Datenschutzaudits oder Inspektionen, die der Kunde bei berechtigtem Interesse nach vorheriger Ankündigung (mindestens 14 Tage vorher) während der üblichen Geschäftszeiten durchführen darf. Der Anbieter kann dem Kunden zum Nachweis der Einhaltung auch aktuelle Zertifizierungen, Prüfberichte oder Audit-Berichte (z. B. nach ISO 27001 oder vergleichbaren Standards, falls vorhanden) vorlegen, welche die implementierten Maßnahmen dokumentieren. Soweit die zur Verfügung gestellten Informationen für den Nachweis ausreichen, kann der Anbieter ein Verlangen nach physischen Vor-Ort-Kontrollen auf diese Informationserteilung verweisen. Etwaige Betriebsgeheimnisse oder Datenschutz der anderen Kunden des Anbieters dürfen durch ein Audit nicht gefährdet werden; der Anbieter kann daher erforderliche Beschränkungen auferlegen (z. B. Maskierung von Daten, Zutrittsbeschränkung zu sensiblen Bereichen).

14.5 Pflichten des Kunden als Verantwortlicher

Auch der Kunde bestätigt und übernimmt als verantwortliche Stelle (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) folgende Pflichten und Verantwortlichkeiten:

Rechtmäßigkeit der Datenbereitstellung: Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er dem Anbieter nur solche personenbezogenen Daten zur Verarbeitung anvertraut, die er gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen rechtmäßig erhoben und für die im Vertrag beschriebenen Zwecke weitergeben darf. Der Kunde stellt sicher, dass für alle vom Anbieter im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten eine gültige Rechtsgrundlage vorliegt (z. B. Einwilligung der betroffenen Person nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Verbindung mit § 7 UWG für Werbung, etc.).
Information der Betroffenen: Es obliegt dem Kunden, die Datenschutz-Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen zu erfüllen (Art. 13/14 DSGVO). Der Kunde muss in seiner Datenschutzerklärung oder durch entsprechende Mitteilungen die Beteiligung des Anbieters als Auftragsverarbeiter kenntlich machen, falls erforderlich. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage die dafür nötigen Informationen über seine Tätigkeit (z. B. Identität des Anbieters, Zweck der Verarbeitung, Einsatz von Subunternehmern) zur Verfügung.
Führung des Verzeichnisses und DSFA: Der Kunde führt gegebenenfalls das gesetzlich erforderliche Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO und trägt die Verantwortung für die Bewertung der Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die durchgeführten Marketing-Verarbeitungen. Sofern eine DSFA erforderlich ist, obliegt deren Durchführung dem Kunden; der Anbieter liefert auf Anfrage die dafür notwendigen Informationen.
Weisungserteilung: Der Kunde erteilt dem Anbieter klare, präzise und möglichst dokumentierte Weisungen, in welchem Umfang und auf welche Art die Daten verarbeitet werden sollen. Mündliche Weisungen sind unverzüglich zumindest in Textform (z. B. per E-Mail) zu bestätigen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass Weisungen keine Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften bedeuten. Sollte der Anbieter den Kunden auf eine aus seiner Sicht unzulässige Weisung hinweisen, wird der Kunde diese prüfen und ggf. anpassen. Weisungen, die über den ursprünglich vereinbarten Auftragsumfang hinausgehen, bedürfen einer entsprechenden Anpassung der vertraglichen Vereinbarung (ggf. hinsichtlich Vergütung und Terminen).
Überprüfung der Verarbeitung: Der Kunde hat das Recht und die Pflicht, sich von der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften durch den Anbieter zu überzeugen. Dies kann durch Einholung der in Abschnitt 14.4 genannten Nachweise, durch gemeinsame Abstimmungen oder, bei berechtigtem Interesse, durch Inspektionen/Audits erfolgen. Der Kunde wird Audits mit Augenmaß anfordern und dabei die betrieblichen Abläufe des Anbieters so wenig wie möglich stören.
Meldepflichten bei Datenschutzverstößen: Erlangt der Kunde Kenntnis von Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit Daten, die der Anbieter verarbeitet, hat er den Anbieter unverzüglich zu informieren, soweit die Information nicht ohnehin vom Anbieter ausgeht. Der Kunde ist für etwaige Meldungen von Datenschutzverletzungen an Aufsichtsbehörden oder Betroffene verantwortlich (Art. 33, 34 DSGVO); der Anbieter wird ihn dabei gemäß Abschnitt 14.4 unterstützen.
Verantwortung für Folgen von Weisungen: Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die von ihm erteilten Weisungen und vorgegebenen Verarbeitungen datenschutzkonform sind. Sollte eine Behörde oder ein Betroffener gegenüber dem Anbieter Ansprüche oder Maßnahmen wegen einer Verarbeitung geltend machen, die auf einer Weisung oder Entscheidung des Kunden beruht, wird der Kunde den Anbieter nach Maßgabe der Haftungsregelungen in diesem Vertrag (siehe Haftung und Freistellung in Abschnitt 13) schadlos halten.
Löschung bei sich selbst: Erteilt der Kunde dem Anbieter nach Vertragsende den Auftrag, die Daten zurückzugeben statt zu löschen, so ist der Kunde nach Erhalt der Daten selbst für die sichere Verwahrung und Löschung dieser Daten verantwortlich. Der Anbieter ist nach Übergabe nicht mehr verpflichtet, diese Daten aufzubewahren.
Ansprechpartner: Der Kunde benennt einen kompetenten Ansprechpartner für Datenschutz-Fragen, der gegenüber dem Anbieter weisungsbefugt ist und erreichbar für Rückfragen. Sofern beim Kunden ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist, teilt der Kunde dem Anbieter dessen Kontaktdaten mit.

Der Kunde bestätigt ferner, dass ihm bewusst ist, dass der Anbieter im Sinne der DSGVO als Auftragsverarbeiter handelt und daher bestimmten direkten Pflichten unterliegt. Soweit Aufsichtsbehörden oder betroffene Personen den Anbieter direkt in Anspruch nehmen sollten, wird der Kunde den Anbieter bestmöglich unterstützen, um solche Angelegenheiten zu klären.

14.6 Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)

Der Anbieter gewährleistet ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau nach Art. 32 DSGVO. Dazu gehören insbesondere:

Zugriff: Zugriff auf Kundendaten haben nur der Anbieter und von ihm eingesetzte Personen, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Zugänge sind mit persönlichen Passwörtern und, wo der Dienst es anbietet, mit Zwei-Faktor-Anmeldung geschützt.
Geräte und Übertragung: Arbeitsgeräte sind verschlüsselt und gesperrt, wenn sie unbeaufsichtigt sind. Daten werden verschlüsselt übertragen (HTTPS/TLS).
Trennung: Die Daten jedes Kunden liegen getrennt von denen anderer Kunden (eigene Konten, Bereiche oder Datensätze). Tests laufen mit Testdaten, nicht mit echten Kundendaten.
Verfügbarkeit: Die eingesetzten Dienste sichern ihre Daten regelmäßig. Der Anbieter wählt Dienste, die Sicherungen und Wiederherstellung anbieten.
Sparsamkeit: Der Anbieter gibt an Dienstleister, insbesondere KI-Dienste, nur die Daten weiter, die für die jeweilige Aufgabe nötig sind.
Vorfälle: Sicherheitsvorfälle werden dokumentiert, Gegenmaßnahmen werden sofort eingeleitet, und der Kunde wird nach Abschnitt 14.9 informiert.

Die genannten Maßnahmen stellen einen Ausschnitt dar; der Anbieter kann darüber hinaus weitere angemessene Maßnahmen implementieren. Wesentliche Änderungen der getroffenen TOMs wird der Anbieter dokumentieren. Insgesamt muss das Sicherheitsniveau stets mindestens den gesetzlichen Anforderungen genügen. Auf Verlangen des Kunden stellt der Anbieter eine detailliertere Übersicht der TOMs in Textform zur Verfügung.

14.7 Einsatz von Unterauftragsverarbeitern

Der Kunde erteilt dem Anbieter die allgemeine Genehmigung, für die Erfüllung dieses Vertrags weitere Auftragsverarbeiter (Subunternehmer) einzusetzen. Der Anbieter wird den Kunden über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung von Subunternehmern informieren, sodass der Kunde die Möglichkeit zum rechtzeitigen Widerspruch hat, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle eines berechtigten Widerspruchs wird der Anbieter entweder eine alternative Lösung vorschlagen oder dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen, falls der Unterauftragsverarbeiter unabdingbar ist.

Der Anbieter stellt durch vertragliche Vereinbarungen sicher, dass bei allen Subunternehmern die gleichen Datenschutzpflichten gelten, wie sie zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbart sind (insbesondere gemäß Art. 28 Abs. 4 DSGVO). Insbesondere wird jeder Subunternehmer verpflichtet, Daten nur entsprechend der Weisungen des Kunden (übermittelt durch den Anbieter) zu verarbeiten und die notwendigen TOMs einzuhalten.

Eingesetzte Dienstleister: Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter insbesondere aus folgenden Bereichen ein: CRM-, Kommunikations- und Terminsoftware, KI-gestützte Software, Hosting und Kundenportal, Videokonferenzen sowie Recherche öffentlich zugänglicher Unternehmens- und Profildaten. Die einzelnen Dienstleister mit Sitz und Ort der Verarbeitung nennt eine Anlage zu diesem AVV, die der Kunde mit der Vereinbarung erhält.

Der Anbieter wählt Software und Dienstleister bevorzugt mit Sitz in Deutschland oder der EU. Wo es fachlich passt, setzt er auch internationale Anbieter ein. Übermittlungen in Staaten außerhalb der EU und des EWR erfolgen dann nur mit geeigneten Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO, etwa einem Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (z. B. EU-US Data Privacy Framework) oder deren Standardvertragsklauseln. Software, die der Kunde selbst bucht und in eigenem Namen nutzt, gehört nicht zu den Dienstleistern des Anbieters.

Eine aktuelle Liste der Subunternehmer kann vom Kunden beim Anbieter angefordert werden. Sollte der Anbieter weitere Subunternehmer hinzuziehen, wird er diese Auswahl sorgfältig treffen und vertraglich sicherstellen, dass auch diese Subunternehmer die Daten ausschließlich innerhalb der EU/EWR verarbeiten oder, bei Verarbeitung außerhalb der EU/EWR, den Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO genügen (z. B. durch Zertifizierung oder Standardvertragsklauseln).

14.8 Rechte der betroffenen Personen und Unterstützung durch den Anbieter

Die Gewährleistung der Betroffenenrechte (Art. 15-22 DSGVO) obliegt primär dem Kunden als Verantwortlichem. Der Anbieter wird den Kunden jedoch soweit möglich unterstützen:

Weiterleitung von Anfragen: Sollte sich eine betroffene Person direkt an den Anbieter wenden (z. B. Auskunftsersuchen oder Löschungsverlangen), wird der Anbieter diese Anfrage unverzüglich an den Kunden weiterleiten. Der Anbieter wird die Daten der betroffenen Person nicht ohne Weisung des Kunden ändern oder löschen, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht verlangt dies.
Unterstützungsmaßnahmen: Der Anbieter unterstützt den Kunden auf Anforderung bei der Erfüllung von Betroffenenrechten, indem er z. B.: benötigte Informationen über verarbeitete Daten und Verarbeitungstätigkeiten bereitstellt (für Auskunftsersuchen), Berichtigungen oder Löschungen in den Systemen vornimmt oder ermöglicht, Datenauszüge in gängigen Formaten zur Datenübertragbarkeit liefert.
Aufwand und Kostentragung: Sofern die Unterstützung durch den Anbieter erheblichen zusätzlichen Aufwand verursacht, der nicht durch die vereinbarte Vergütung abgedeckt ist, wird der Anbieter den Kunden vorab auf den zu erwartenden Aufwand hinweisen. Die Parteien werden in solchen Fällen eine faire Regelung zur Kostentragung treffen. Grundlegende Unterstützung bei einzelnen Anfragen gilt als mit der Vergütung abgegolten, sofern sie in üblichen Rahmen bleibt.

14.9 Meldung von Datenschutzverletzungen

Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren, sobald ihm Verstöße gegen den Schutz personenbezogener Daten bekannt werden, die im Rahmen dieses Auftrags aufgetreten sind. Hierzu zählen alle Datenschutzverletzungen im Sinne des Art. 4 Nr. 12 DSGVO (z. B. Datenpannen, unbefugte Zugriffe, Verlust oder Zerstörung von personenbezogenen Daten), die Daten betreffen, welche der Anbieter im Auftrag verarbeitet.

Die Information an den Kunden erfolgt in der Regel in Textform (z. B. per E-Mail) und enthält nach Möglichkeit:

eine Beschreibung der Art der Datenschutzverletzung (inkl. Kategorien und ungefährer Anzahl der betroffenen Personen sowie Datenkategorien),
Angaben zu den wahrscheinlichsten Konsequenzen der Verletzung,
eine Beschreibung der vom Anbieter bereits ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und, ggf., zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen.

Der Anbieter wird zudem alle Datenschutzverletzungen dokumentieren und diese Dokumentation dem Kunden auf Wunsch zugänglich machen, sodass der Kunde seiner gesetzlichen Rechenschaftspflicht (Art. 33 Abs. 5 DSGVO) nachkommen kann. Der Kunde ist verantwortlich für die Bewertung, ob eine Meldung an die Aufsichtsbehörde oder Betroffene erforderlich ist, und für die fristgerechte Durchführung solcher Meldungen. Der Anbieter wird sich jeder öffentlichen Verlautbarung (Presse, Betroffene) zum Vorfall enthalten, bis der Kunde abgestimmt hat, ob und welche Informationen veröffentlicht werden sollen, es sei denn, eine eigenständige Informationspflicht des Anbieters liegt vor.

14.10 Weisungsrecht des Kunden

Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden (siehe auch Abschnitt 14.4 „Weisungsgebundenheit"). Der Kunde hat das Recht, während der Vertragslaufzeit Weisungen zur Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung zu erteilen oder bereits erteilte Weisungen anzupassen.

Form der Weisung: Weisungen und Änderungen sollen aus Beweisgründen schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) erteilt werden. In dringenden Fällen kann eine mündliche/antelefonische Weisung erfolgen, die der Kunde im Nachgang schriftlich bestätigt.
Pflicht zur Weisungsbefolgung: Der Anbieter hat Weisungen des Kunden ohne unangemessene Verzögerung umzusetzen. Erkennt der Anbieter, dass er eine Weisung des Kunden nicht ausführen kann (etwa aus technischen oder rechtlichen Gründen), teilt er dies dem Kunden unverzüglich mit.
Rechtswidrige Weisungen: Hält der Anbieter eine Weisung des Kunden nach sorgfältiger Prüfung für rechtswidrig (z. B. Verstoß gegen DSGVO oder andere Gesetze), wird er den Kunden hierauf hinweisen. Der Anbieter ist berechtigt, die Umsetzung der Weisung so lange auszusetzen, bis sie durch den Kunden bestätigt oder geändert wird. Im Falle einer bestätigten offensichtlich rechtswidrigen Weisung kann der Anbieter die Durchführung ablehnen.
Dokumentation: Erteilte Weisungen und ihre Erledigung sind vom Anbieter zu dokumentieren. Hierzu können z. B. Protokolle von Besprechungen, E-Mail-Verläufe oder Vermerke dienen.

14.11 Beendigung der Auftragsverarbeitung

Mit Beendigung des Hauptvertrags endet automatisch auch dieser Auftragsverarbeitungsvertrag. Folgende Regelungen gelten im Anschluss:

Rückgabe/Löschung von Daten: Der Kunde hat das Recht, bis zum Vertragsende zu bestimmen, ob die im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten an ihn zurückzugeben oder zu löschen sind. Gibt der Kunde bis Vertragsende keine ausdrückliche Weisung, wird der Anbieter alle personenbezogenen Daten, die er im Auftrag verarbeitet hat, innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende löschen oder, falls eine Löschung technisch nicht unmittelbar möglich ist, zunächst sperren und spätestens nach weiteren 60 Tagen löschen. Auf Verlangen wird der Anbieter dem Kunden die Durchführung der Löschung in Textform bestätigen.
Aufbewahrung zu Nachweiszwecken: Der Anbieter darf Daten oder Unterlagen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Auftragsverarbeitung dienen (z. B. Logbücher, Audit-Trails, Nachweise erteilter Einwilligungen), auch nach Vertragsende für die Dauer gesetzlicher Verjährungsfristen oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten aufbewahren. Diese Daten unterliegen weiterhin den Vertraulichkeits- und Sicherheitsanforderungen dieses Vertrags. Sie werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Fortgeltung einzelner Pflichten: Die Pflichten zur Vertraulichkeit und Datensicherheit bestehen auch nach Vertragsende fort, bis alle personenbezogenen Daten gelöscht oder zurückgegeben wurden. Ebenso bleibt die Verpflichtung zur Meldung etwaiger nachträglich entdeckter Datenschutzvorfälle bestehen, sofern diese sich auf den Zeitraum der Auftragsverarbeitung beziehen.
Separate Kündigung des AVV: Da der AVV integraler Bestandteil des Hauptvertrags ist, ist eine separate Kündigung des AVV unabhängig vom Hauptvertrag ausgeschlossen. Eine Beendigung der Auftragsverarbeitung ist nur durch Kündigung oder Ablauf des Hauptvertrags möglich (oder durch einvernehmliche Vereinbarung zur Aufhebung des gesamten Vertrags).

14.12 Sonstiges (Datenschutz)

Sollten im Rahmen dieses AVV Regelungen fehlen oder unwirksam sein, gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nach Art. 28 DSGVO und dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) an ihrer Stelle. Änderungen und Ergänzungen dieses Abschnitts bedürfen der Textform und sollten ausdrücklich als Änderung des AVV gekennzeichnet sein. Bei Konflikten zwischen Bestimmungen des AVV und anderen Regelungen des Hauptvertrags haben die Bestimmungen dieses AVV Vorrang, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht.

Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden in dessen Auftrag erstellte oder verarbeitete Daten auch vor Vertragsende herauszugeben, sofern der Kunde dies verlangt oder sofern ein wichtiger Grund (z. B. schwere Vertragsverletzung des Kunden, die eine Fortführung unzumutbar macht) vorliegt und der Vertrag beendet wird. Für eine eventuelle Übertragung an einen neuen Dienstleister des Kunden wird der Anbieter in zumutbarem Umfang kooperieren.

15. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und sonstigen vertraulichen Informationen der anderen Seite vertraulich. Sie geben sie nur weiter, soweit es für die Zusammenarbeit nötig ist oder die andere Seite zustimmt. Die Pflicht gilt auch nach Vertragsende.

16. Schlussbestimmungen

Recht und Gerichtsstand: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln Gerichtsstand. Der Anbieter darf auch am Sitz des Kunden klagen.

Form: Erklärungen zum Vertrag, Änderungen und Nachträge bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder der Bestätigung im Kundenportal.

Fassung dieser AGB: Für jeden Vertrag gilt die Fassung dieser AGB, die bei seiner Bestätigung galt. Neue Fassungen gelten für bestehende Verträge nur, wenn der Kunde zustimmt.

Salvatorische Klausel: Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.

Fragen: Zu diesen AGB und zur Zusammenarbeit beantwortet der Anbieter Fragen gern unter [email protected].

Stand: 23. Oktober 2026. Für Verträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, gilt die Fassung vom April 2024, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Allgemeine Geschäfts­bedingungen